PKW-Maut in Deutschland zur Prüfung

Wer dachte, dass mit der neuen Bundesregierung alles besser und finanziell leichter werden würde, der hat sich getäuscht. CSU-Politiker Ramsauer möchte, dass sich Autofahrer finanziell an den Straßenbau´s beteilien. Auch Ministerpräsident Mappus, Baden-Württemberg, stimmt ihm bei. Er möchte, dass dann die KFZ-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt werden. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer äußerte gegenüber der Passauer Neuen Presse:“ er wolle eine allgemeine Maut prüfen“. Das Straßennetz soll durch Nutzer finanziert werden. Zwar stehen die Diskussionen um die PKW-Maut noch am Anfang…. Doch auch mit der Einführung der LWK-Maut, wurde bereits ein Anfang gesetzt. (Mautstelle an der A96). Die Union und FDP haben nun eine Prüfung der PKW-Maut angekündigt.
Der CSU-Politiker Ramsauer sagte: "Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen".
Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt".


In dieser Wahlperiode sehe man jedoch erst einmal von einer Erhöhung der Lkw-Maut ab. Man möchte in der Krise den Transportgewerben nicht noch höheren Belastungen antun.

Stefan Mappus gegenüber der Financial Times Deutschland "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr". Seiner Meinung nach, soll bundesweit eine entfernungsabhängige PKW-Maut bis spätestens 2013 eingeführt werden.
Mappus schlug vor, dafür die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Somit würden die deutschen Steuerzahler, mit Einführung der PKW-Maut, im Durchschnitt so viel wie eh und je bezahlen. Durch ausländische Nutzer hätte man dann Mehreinnahmen von etwa 20 Prozent. Ausländische Autofahrer können deutsche Autobahnen nutzen, nur eben nicht kostenlos.
Mappus begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sani
erungsstau im Fernstraßennetz. Mit der klassischen Steuerfinanzierung könne man auf Dauer nur den Mangel verwalten. Vor allem im Westen gebe es Nachholbedarf. Neue und alte angrenzende Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden.