Alte Verkehrsschilder behalten ihre Gültigkeit

Ramsauer teilte mit, dass die alten Verkehrsschilder weiterhin gültig bleiben und müssen nicht durch modern gestaltete Hinweistafeln ersetzt werden. Verkehrsminister Ramsauer sagte in Berlin, dass die von Bund und Ländern zum 01.September 2009 beschlossenen Ändeurngen wegen gesetzlicher Formfehler nichtig sind. Eine Korrektur der Regelung sei daher nicht nötig. Normalerweise hätten viele alte intakte Schilder durch neue (leichte Veränderung im Design) Schilder augetauscht werden müssen.

Doch die Kommunen hatten sich beim Bund wegen der hohen Kosten beklagt. Kommunen hätten sonst 400.00 Euro Kosten gehabt.